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	<description>Die Christdemokraten an Uni und FH Kiel</description>
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		<title>Wahlwoche beendet &#8211; Warten auf Ergebnisse</title>
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		<pubDate>Wed, 16 Jun 2010 21:10:02 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Die Wahlwoche an der Uni Kiel ist beendet, am Dienstag, 15. Juni, konnten die letzten Wahlbriefe noch in die Urnen geworfen werden.
Wir als RCDS haben die letzten Wochen viel auf die Beine gestellt und warten nun gespannt auf die Ergebnisse der Stupawahl. Im Gegensatz zu anderen Wahlen dauert das komplizierte Auszählverfahren an der Uni immer etwas länger &#8211; wir rechnen mit Ergebnissen am späten Donnerstag Abend und werden Euch dann auch an dieser Stelle informieren!
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			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Wahlwoche an der Uni Kiel ist beendet, am Dienstag, 15. Juni, konnten die letzten Wahlbriefe noch in die Urnen geworfen werden.</p>
<p>Wir als RCDS haben die letzten Wochen viel auf die Beine gestellt und warten nun gespannt auf die Ergebnisse der Stupawahl. Im Gegensatz zu anderen Wahlen dauert das komplizierte Auszählverfahren an der Uni immer etwas länger &#8211; wir rechnen mit Ergebnissen am späten Donnerstag Abend und werden Euch dann auch an dieser Stelle informieren!</p>
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		<title>Gespräch mit dem Wirtschaftsrat</title>
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		<pubDate>Wed, 16 Jun 2010 21:05:34 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Henrik Frahm</dc:creator>
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		<description><![CDATA[
Am Donnerstag, den 17.Juni (19.00 Uhr, Audimax-B) veranstalten wir ein wirtschaftspolitisches Gespräch mit dem Geschäftsführer des Wirtschaftsrats Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein, Herrn Dr. Bertram Zitscher.
Die Diskussionsrunde wird durch einen Vortrag zur Haushaltskonsolidierung in Schleswig-Holstein eingeleitet, hierbei wird insbesondere der Bezug zu den Universitäten gesucht, welche ebenfalls durch die Maßnahmen der Landesregierung betroffen sind.
Im Anschluss wird die Diskussion zu allen wirtschaftspolitischen Themen eröffnet.
&#8220;Das Staatsversagen in Deutschland muss überwunden werden. Der Wirtschaftsrat ist die Speerspitze der Erneuerung in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Leistung und Eigenverantwortung haben
für uns Priorität. Sie entscheiden über Deutschlands Wiederaufstieg ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a rel="attachment wp-att-898" href="http://www.rcds-kiel.de/wp-content/uploads/2010/06/Wirtschaftsrat-grafik.gif" rel="facebox"><img class="alignleft size-medium wp-image-898" title="Wirtschaftsrat grafik" src="http://www.rcds-kiel.de/wp-content/uploads/2010/06/Wirtschaftsrat-grafik-300x62.gif" alt="" width="300" height="62" /></a></p>
<p>Am <strong>Donnerstag, den 17.Juni (19.00 Uhr, Audimax-B)</strong> veranstalten wir ein <strong>wirtschaftspolitisches Gespräch</strong> mit dem <strong>Geschäftsführer des Wirtschaftsrats Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein, Herrn Dr. Bertram Zitscher</strong>.</p>
<p>Die Diskussionsrunde wird durch einen Vortrag zur Haushaltskonsolidierung in Schleswig-Holstein eingeleitet, hierbei wird insbesondere der Bezug zu den Universitäten gesucht, welche ebenfalls durch die Maßnahmen der Landesregierung betroffen sind.</p>
<p>Im Anschluss wird die Diskussion zu allen wirtschaftspolitischen Themen eröffnet.</p>
<p>&#8220;Das Staatsversagen in Deutschland muss überwunden werden. Der Wirtschaftsrat ist die Speerspitze der Erneuerung in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Leistung und Eigenverantwortung haben<br />
für uns Priorität. Sie entscheiden über Deutschlands Wiederaufstieg zur erfolgreichen Wirtschaftsnation.&#8221;<br />
Prof. Dr. Kurt J. Lauk<br />
(Präsident Wirtschaftsrat Deutschland)</p>
<p><strong>Wir treffen uns mit Herrn Dr. Zitscher am Donnerstag, den 17. Juni im CAP 2 (Audimax ) im Hörsaal B um 19.00 Uhr.</strong></p>
<p>Über eine rege Teilnahme und Diskussionsbereitschaft würden wir uns sehr freuen.</p>
<p>Eine kleine <strong>Stärkung von Subway</strong> wird für Euch bereitgehalten.</p>
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		<title>Stellungnahme des RCDS zu den „Empfehlungen zur Konsolidierung der Finanzen des Landes Schleswig-Holstein“ der CDU/FDP Haushalts-Struktur-Kommission</title>
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		<pubDate>Wed, 16 Jun 2010 20:39:49 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Henrik Frahm</dc:creator>
				<category><![CDATA[allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[Forschung und Wissenschaft: Seite 27-29; Zeile 826-943.
Forschung und Wissenschaft sind Schwerpunkt der Landespolitik.
Mit dem Bund wird über eine stärkere Bundesbeteiligung für die Hochschul- und Forschungseinrichtungen des Landes verhandelt. Durch einzelne tief greifende strukturelle Änderungen in der Hochschullandschaft soll die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhalten und die Finanzierung der wissenschaftlichen Kernbereiche gesichert werden. Gemäß Hochschulvertrag steigen die Ausgaben für die Fachhochschulen und Universitäten von knapp 255 Millionen um 2,8 Prozent in 2011 (7,0 Mio. Euro) bzw. 4,2 Prozent in 2012 (10,8 Mio. Euro) und gemäß des ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Forschung und Wissenschaft: Seite 27-29; Zeile 826-943.</p>
<p>Forschung und Wissenschaft sind Schwerpunkt der Landespolitik.</p>
<p>Mit dem Bund wird über eine stärkere Bundesbeteiligung für die Hochschul- und Forschungseinrichtungen des Landes verhandelt. Durch einzelne tief greifende strukturelle Änderungen in der Hochschullandschaft soll die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhalten und die Finanzierung der wissenschaftlichen Kernbereiche gesichert werden. Gemäß Hochschulvertrag steigen die Ausgaben für die Fachhochschulen und Universitäten von knapp 255 Millionen um 2,8 Prozent in 2011 (7,0 Mio. Euro) bzw. 4,2 Prozent in 2012 (10,8 Mio. Euro) und gemäß des Pakts für Forschung und Innovation für die Forschungsorganisationen/-einrichtungen um 1,9 Millionen Euro in 2011 und 6,9 Millionen Euro in 2012.</p>
<p>Stellungnahme des RCDS: Im Doppelhaushalt 2009/10 ist die Steigerung der Ausgaben für Universitäten und Fachhochschulen unterhalb der Inflationsrate. Das bedeutet: Im letzten Doppelhaushalt wurden die Ausgaben für die Universitäten und Fachhochschulen des Landes gesenkt! Die jetzige Steigerung um geringe 2,8 und 4,2 Prozent holt nur die Minderausgaben der letzten zwei Jahre auf. Inflationsbereinigt sind gemittelt über die letzten vier Jahre die Ausgaben nicht angehoben worden, sondern auf demselben Niveau stehen geblieben. Und das bei einer stark gestiegenen Anzahl von Studierenden, was zu einer Senkung der Pro-Kopf Ausgaben führt. </p>
<p>Die gesamten Nettoausgaben des Landes SH wurden von 8.436 Millionen Euro in 2008 auf 8.944 Millionen Euro (2009) auf 9.157 Millionen Euro (2010) gesteigert, über einen Zeitraum von drei Jahren um 721 Millionen Euro (8,55 Prozent). Im selben Zeitraum wurden die Ausgaben für Hochschulen unterhalb des Inflationsniveaus mit jährlich 1,3 Prozent gesteigert.</p>
<p>(Vgl. RCDS-Artikel: Mehr Geld für Bildung! Eine Analyse des Doppelhaushalts 2009/2010 des Landes Schleswig-Holstein) </p>
<p>Ziel ist es, die Exzellenzfähigkeit im Land zu erhalten. Deshalb wird die Christian-Albrechts-Universität (CAU) dabei unterstützt, Eliteuniversität zu werden. Den Universitäten werden 4 Millionen Euro in 2011 und 3,5 Millionen Euro in 2012 zur Vorbereitung für Anträge der Exzellenzinitiative II zur Verfügung gestellt.</p>
<p>Stellungnahme des RCDS: Von Exzellenz hören wir nur, schaut man sich aber auf dem Campus um, sieht man sofort, dass die Gebäude und die Ausstattung der Universität nicht mit internationalen Elite-Universitäten vergleichbar sind. Es gibt zu wenig Lehrpersonal. Ausnahmen sind dabei die wenigen gut ausgestatteten Exzellenz-Cluster mit nur wenigen Studierenden. Der Großteil der Studierenden trägt aber keinen Nutzen davon!</p>
<p>Forschung<br />
Die Forschungslandschaft wird ausgebaut. Das Leibniz-Institut für Meereswissenschaften (IFM-GEOMAR) in Kiel erhält einen Erweiterungsbau. Die räumliche Konzentration ist notwendig, um den weltweiten Spitzenplatz in der Meeres- und Klimaforschung zu behalten. Dazu wird auf dem Ostufer als ÖPP-Vorhaben ein Neubau (90 Mio. Euro) entstehen. Der Bund und die Ländergemeinschaft beteiligen sich mit bis zu 50 Prozent an den Kosten.</p>
<p>Stellungnahme des RCDS: Gut! Bei einem Haushalt der Christian-Albrechts-Universität von rund 200 Mio. Euro werden 90 Mio. direkt in einen sehr kleinen Fachbereich investiert. Wir begrüßen diese Entscheidung, da wir uns darüber im Klaren sind, dass dies dem Universitätsstandort indirekt zugute kommt. Im selben Zug muss aber die Masse der Studierenden ebenfalls besser gestellt werden. Einzelne Leuchtturmprojekte bringen dem Großteil der Studierenden keine Vorteile, bzw. durch Konzentration der Gelder bleibt weniger für die anderen 22000 Studierenden übrig.</p>
<p>Die Fraunhofer-Einrichtung für Marine Biotechnologie (EMB) in Lübeck soll im Juni 2010 vorbehaltlich der Beschlüsse der Fraunhofer-Gesellschaft zum vollwertigen Fraunhofer-Institut befördert werden und den Status ab 2013 tragen. Hierzu wird das Land den Institutsneubau (30 Mio. Euro) weiter vorantreiben und sowohl Landesmittel für die zweite Phase der Anschubfinanzierung in Höhe von 6 Millionen Euro, als auch für den Neubau in Höhe von 7,5 Millionen Euro bereitstellen. So entsteht ein weiteres Forschungsglanzlicht in Schleswig-Holstein, welches die Profile „Life Science“ und „Meeresforschung“ schärft.</p>
<p>Das Fraunhofer-Institut für Siliziumtechnologie (ISIT) in Itzehoe wird als Forschungsschwerpunkt erweitert. Die Gesamtförderung beläuft sich auf 27,45 Millionen Euro, wovon das Land insgesamt 9,15 Millionen Euro trägt.</p>
<p>Hochschulen<br />
Schleswig-Holstein ist finanziell nicht in der Lage, den Status Quo zu halten. Deshalb sind die Konzentration auf Kernbereiche und die Reduzierung von Zuschüssen erforderlich.</p>
<p>Stellungnahme des RCDS: Für uns als junge Generation ist es ist nicht akzeptabel, dass bei der Bildung gespart wird. Die Ausgaben für Gehälter der Landesbeamten werden weiterhin stetig steigen, ohne dass gesagt wird: „Dazu sind wir finanziell nicht in der Lage“. Mit dem Verweis auf Altlasten -verursacht insbesondere durch die schlechte Finanzpolitik der SPD-geführten Landesregierungen in der Vergangenheit- wird dargelegt, dass es unausweichlich sei, steigende Gehalts- und Pensionsausgaben hinzunehmen. Der RCDS fordert ein rigoroses Streichen und Abbauen von Stellen in der öffentlichen Verwaltung um 10 Prozent der derzeitigen Beamten- und Angestelltenstellen. </p>
<p>Anregung des RCDS: Der RCDS fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein rigoroses Kürzen der Subventions- und vor allem Sozialausgaben einzusetzen. Auf diese Weise würden die durch den Bund bestimmten zu zahlenden Lasten drastisch sinken und mehr Geld für unsere Bildung als Zukunftsinvestition zur Verfügung stehen. </p>
<p>An der Universität Flensburg wird die Qualität der Lehrerbildung gesichert. Hierzu wird sie sich zukünftig auf die nicht gymnasiale Lehramtsausbildung konzentrieren. Die wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge (800 Plätze) werden zum Wintersemester 2011/12 beendet. Den bereits Eingeschriebenen wird der Abschluss des Studiums ermöglicht. Freiwerdende Stellen im Bereich der wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge werden nicht wieder besetzt. Auf diese Weise wird das Personal schrittweise abgebaut. Einsparungen treten ab 2017 mit insgesamt 1,7 Millionen Euro ein.</p>
<p>Stellungnahme des RCDS: 1,7 Millionen Euro bei 1,25 Mrd. „strukturellem Defizit“ fallen nicht ins Gewicht und sollten für eine ohnehin schon kleine Universität erhalten bleiben. Mit der Konzentration geht die Diversität der Hochschullandschaft Schleswig-Holsteins verloren. Es muss bei den großen Ausgabenblöcken gekürzt werden. </p>
<p>Flensburg ist Serviceorientiert: Die Räumlichkeiten der Uni-Flensburg sind in einem besseren Zustand als an der Kieler Universität. Die Studierenden haben einen besseren Kontakt zum Lehrpersonal. Die Verwaltungsstrukturen sind studentenfreundlicher als in Kiel. Der RCDS fordert eine Bestandssicherung der Uni Flensburg einschließlich der wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge! Für Pluralität im Bildungssystem und Auswahlfreiheit für die jungen Abiturienten!</p>
<p>Vor einer endgültigen Entscheidung wartet die Landesregierung das Gutachten der Niedersächsischen Kommission ab. Der Universitätsstatus bleibt unabhängig von der Entscheidung der Landesregierung erhalten. Die Landesregierung wird bis zur endgültigen Entscheidung ein Konzept für die deutsch-dänische Zusammenarbeit erarbeiten.</p>
<p>Das Medizinstudium wird aufgrund der begrenzten Ressourcen bei der Förderung exzellenter Forschung und Lehre nach Kiel verlagert. Das Studienplatzangebot für Mediziner ist in Schleswig-Holstein überproportional groß, gemessen an der Zahl der Studienplätze insgesamt. Ab dem Wintersemester 2011/12 werden deshalb keine neuen Studienanfänger für Medizin in Lübeck immatrikuliert. Wesentliche Haushaltsentlastungen treten ab 2015 mit ca. 24 Millionen Euro und ab 2018 mit ca. 26 Millionen Euro ein. Das Gesamtvolumen bis 2020 beträgt rund 150 Millionen Euro.</p>
<p>Das Profil der Universität Lübeck wird im mathematisch-naturwissenschaftlichen, sowie im medizintechnischen Bereich insbesondere durch die Verbindung mit dem geplanten Fraunhofer-Institut für Marine Biotechnologie gestärkt.</p>
<p>Stellungnahme des RCDS: Es ist jedoch zu prüfen, ob Möglichkeiten bestehen mithilfe privater Partner ein Medizinstudium in Lübeck erhalten zu können und die Belastungen für das Land Schleswig-Holstein dennoch drastisch zu reduzieren. Es ist fraglich, ob bei fehlendem qualifizierten Personalnachwuchs die Dräger AG sowie die vielen technologiebasierten Unternehmen des Medizintechnik-Clusters der Region Lübeck langfristig am Standort gehalten werden können. </p>
<p>Anregung des RCDS: Da der Bund schon beschlossen hat, die Bildungsausgaben drastisch zu steigern und sich somit die zufließenden Drittmittel in den nächsten Jahren erhöhen, sollte man zuerst über ein neues und innovatives Finanzierungsmodell der Uni Lübeck nachdenken. Es wäre sicherlich finanziell möglich, zwei bis drei Jahre mit geringen Einschnitten (max. 4 Mio. €) das Überleben der Universität Lübeck zu gewährleisten und danach den Großteil der Kosten vom Bund finanzieren zu lassen. Es ist ein langwieriger Prozess, Strukturen und Wissen aufzubauen. Diese tollen Strukturen, wie sie in Lübeck vorzufinden sind, dürfen nicht aufgrund einer kurzfristigen Krise und falsch angelegter Kürzungsposten zerstört werden.  </p>
<p>Zentrales Vorhaben für die Zukunftsperspektive des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK S-H) aus Sicht der Patienten, der Beschäftigten und der Mediziner ist die bauliche Sanierung und der Abbau des von Vorgängerregierungen hinterlassenen Investitionsstaus von nahezu einer Milliarde Euro. Eine relevante Beteiligung des Landes ist angesichts der Haushaltslage nicht realisierbar.</p>
<p>Im Interesse des Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit des UK S-H und zur Sicherung der Arbeitsplätze soll der bauliche Masterplan durch private Investoren umgesetzt werden. Dabei sollen Rationalisierungserfolge die Belegschaft erhalten und der von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getragene Reformkurs fortgesetzt werden.</p>
<p>Der Betrieb des UK S-H ist seit Jahren defizitär. Die Verlustvorträge des UK S-H aus den Vorjahren betragen mehr als 100 Millionen Euro, obwohl das Land jährlich hohe Zuschüsse gewährt.</p>
<p>Vor dem Hintergrund der geltenden Vereinbarung zwischen dem UK S-H, dem Land und ver.di werden die rechtlichen Möglichkeiten geprüft und eine materielle Privatisierung des UK S-H vorbereitet.</p>
<p>Stellungnahme des RCDS: Diese Maßnahme ist sinnvoll, seit langem überfällig und wird auf kommunaler Ebene sehr häufig umgesetzt.  </p>
<p>„Eine Milliarde Euro“ scheint etwas aus der Luft gegriffen. Es ist nicht belegt, woher diese Summe kommt. Bei 2400 stationären Betten wären dies Mittel in Höhe von 416.666 Euro je Bett. </p>
<p>Der Zuschuss für die Fachhochschule Wedel wird von 2,2 Millionen Euro auf 1,8 (2011) und 1,6 Millionen Euro (2012) reduziert. Sie erhält im Unterschied zu den anderen privaten Hochschulen im Land (AKAD und Nordakademie) stetig steigende Zuschüsse. Durch die schrittweise Rückführung der Zuschüsse der Landesregierung wird der FH Wedel die Möglichkeit gegeben, ein Konzept für eine Eigenfinanzierung zu finden.</p>
<p>Stellungnahme des RCDS: Der FH Wedel, die einen ausgesprochen guten Ruf genießt und eine 0-Prozent Arbeitslosenquote der Absolventen vorweisen kann, kurzfristig und ohne vorherige Warnung die Mittel um 600.000 Euro zu kürzen, können wir nicht befürworten. Hier wurde der Rotstift an der falschen Stelle angesetzt. Die Studierenden der FH Wedel tragen schon sehr hohe Studiengebühren. Wir befürchten, dass die Qualität der Lehre massiv unter diesen Kürzungen leiden wird.</p>
<p>Für das Studentenwerk wird weiter ein Zuschuss gewährt. Die Mittel für soziale Maßnahmen werden von 2,9 Millionen Euro auf 2,2 Millionen Euro in 2011 und 2,0 Millionen Euro in 2012 reduziert. Darüber hinaus werden die Zuschüsse für den Neubau und die Sanierung von Studentenwohnungen gestrichen. Zur Kompensation kann das Studentenwerk auf Aufgaben oder Leistungen verzichten oder den Studierendenbeitrag erhöhen. Angesichts der Tatsache, dass Schleswig-Holstein keine Studiengebühren erhebt, erscheint hier eine maßvolle Anhebung vertretbar.</p>
<p>Stellungnahme des RCDS: Wir befürworten diese Einsparung, da wir für eine Entflechtung der versteckten Subventionen sind und dies ein wichtiger Schritt ist die wahren Kosten offen zu legen.</p>
<p>Der Hochschulpakt II wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel umgesetzt. Für die nächsten beiden Jahre sollen in Verhandlungen mit dem Bund und den Ländern Entlastungen erreicht werden, z. B. durch die Übertragung der Studienanfängerkontingente auf andere Länder oder durch eine höhere Beteiligung des Bundes.</p>
<p>Gesamtbewertung des RCDS:<br />
Die von der Landesregierung eingeschlagene Richtung der Ausgabensenkung ist richtig und überfällig. Schleswig-Holstein ist damit das erste Bundesland, das ernsthaft anfängt seine Ausgaben zu reduzieren. Wir bemängeln aber, dass bei der Bildung gespart wird. Wir sind der Auffassung, dass Bildung als Ganzes gefördert werden muss. Wir treten daher für eine Steigerung der Ausgaben auch bei der schulischen Bildung ein.<br />
Dabei unterstützen wir aber das Kürzen von Subventionen wie z.B. dem Fahrtkostenzuschuss für die Busnutzung von Schulkindern. Diese kann und muss von den Eltern selbst getragen werden. Die Schule als solches sollte aber stärker gefördert werden. Nur dann können wir auch bei der „Exzellenz“ mithalten, denn die Grundlagen für ein erfolgreiches Hochschulstudium werden in der Schule gelegt.<br />
Heute beschweren sich schon viele Professoren über unzulängliche Kenntnisse der Studierenden in Deutsch, Mathe und den Naturwissenschaften. Dies zeigt, dass die grundlegendsten Qualifikationen fürs Studium vielfach nicht mehr gegeben sind. Dies führt wiederum zu einer höheren Abbrecherquote, der mit einer Steigerung der Ausgaben für die psychosoziale Beratung entgegengewirkt werden muss.  Es bestehen viele Wechselwirkungen, die man mit einer fundierten Schulbildung verbessern und so Folgekosten vermeiden kann.<br />
Schon heute entscheiden sich viele unserer jungen Abiturienten gegen ein Studium in Schleswig-Holstein. Sie tun dies zum einen aufgrund der schlechten Ausstattung der schleswig-holsteinischen Universitäten und zum anderen aufgrund der guten Ausstattung der Universitäten in anderen Bundesländern.<br />
Das Problem liegt darin, dass die Wegzieher selten zurückkommen und damit ein Abfließen von Humankapital aus Schleswig-Holstein gefördert wird. Die verheerenden Folgen sind jedem bekannt.  Ein selbstverschuldeter Brain-Drain!<br />
Nicht unser Fehlverhalten – Schlechtes Management der Politiker!<br />
Mit den Einsparungen nicht die Bildung der nachfolgenden Generationen verschlechtern – wir werden eine gute Ausbildung brauchen, um die in den letzten 30 Jahren angehäuften Schulden wieder zurück zahlen zu können. Dies muss die junge Generation nur, weil Politiker älterer Jahrgänge ohne Weitblick Geld ausgegeben haben.<br />
Falls nicht rigoros gespart wird sind wir als nachwachsende Bürger in Zukunft            &#8211; aufgrund der Schuldenlast- gezwungen Inflation zu fördern um damit die Renten zu entwerten, um die erdrückende Schuldenlast zu mildern.<br />
Gegenfinanzierungsvorschläge des RCDS: </p>
<p>Wir fordern, im Haushalt 2011 bei allen Teilhaushalten fünf Prozent einzusparen, wobei die Bildung nicht berührt wird. Dies ist allen Ministerien und Beteiligten gegenüber gerecht und kann unkompliziert ohne großartige Verteilungskämpfe zwischen den Ressorts  umgesetzt werden. In den folgenden vier Jahren müssen dann nochmals  jeweils 3,5 Prozent je Haushaltsposten eingespart werden. Dies ist machbar. Die Frage nur ob es auch politisch gewollt ist. </p>
<p>Die Zielvorgaben von gut funktionierenden Unternehmen liegen oft bei 15-20 Prozent Kosteneinsparung je Jahr und können normalerweise auch so umgesetzt werden. Da fragen wir uns, warum dies nicht auch im Landeshaushalt funktionieren kann?<br />
Jedes Unternehmen was ein Geldverständnis wie die Politik hat, wäre nach spätestens drei Jahren bankrott. </p>
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		<title>Eine Analyse des Doppelhaushalts 2009/2010 des Landes Schleswig-Holstein</title>
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		<pubDate>Wed, 16 Jun 2010 20:38:36 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Henrik Frahm</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Aufgabenbereich Wissenschaft: Kapitel 6.20 Haushalt Seite 250ff.
Im „Land der Dichter und Denker“ wird die Wissenschaft im Jahr 2009 mit 409,3 Millionen Euro gefördert und im Jahr 2010 sind 413,9 Millionen angesetzt, was einem Zuwachs von 1,1 Prozentpunkten entspricht. Vor Krisenzeiten geplant und schon damals deutlich unterhalb der normalen wirtschaftlichen Entwicklung. Die Summe beinhaltet schon Kosten für den Betrieb des UK-S-H in Höhe von 133,1 Millionen Euro. Das UK-S-H dient dem Land aber hauptsächlich als Krankenhaus, daher sollten die Wissenschaftsausgaben um diese Ausgaben bereinigt betrachtet werden. Abzüglich der UKSH-Aufwendungen bleiben im ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Aufgabenbereich Wissenschaft: Kapitel 6.20 Haushalt Seite 250ff.</p>
<p>Im „Land der Dichter und Denker“ wird die Wissenschaft im Jahr 2009 mit 409,3 Millionen Euro gefördert und im Jahr 2010 sind 413,9 Millionen angesetzt, was einem Zuwachs von 1,1 Prozentpunkten entspricht. Vor Krisenzeiten geplant und schon damals deutlich unterhalb der normalen wirtschaftlichen Entwicklung. Die Summe beinhaltet schon Kosten für den Betrieb des UK-S-H in Höhe von 133,1 Millionen Euro. Das UK-S-H dient dem Land aber hauptsächlich als Krankenhaus, daher sollten die Wissenschaftsausgaben um diese Ausgaben bereinigt betrachtet werden. Abzüglich der UKSH-Aufwendungen bleiben im Jahr 2010 noch 280 Millionen Euro für die gesamte Universitätslandschaft übrig. </p>
<p>Setzt man dies ins Verhältnis zum gesamten Haushalt in Höhe von rund neun Tausend Millionen Euro (neun Milliarden Euro), so nehmen die Ausgaben für Universitäten nur drei Prozent des Gesamthaushaltes ein.</p>
<p>Von den 280 Millionen Euro sind Zuschüsse an die Hochschulen in Höhe von 254,3 Millionen Euro für das Jahr 2010 geplant. Von dem Jahr 2007 (244,6 Millionen Euro) bis zum Jahr 2010 (254,3 Millionen Euro) wurden insgesamt nur Steigerungen in Höhe von 9,8 Millionen Euro gewährt (3,55% in drei Jahren). Eine jährliche Steigerungen der Zuschüsse in Höhe von geringen 1,3 Prozentpunkten. Dies ist nicht einmal der Inflationsausgleich. Die Ausgaben für universitäre Bildung sind demnach real zurückgegangen. Im selben Zeitraum hatte die CAU einen Anstieg der Studierenden um ca. 2000 Studenten, bei gleichbleibenden bzw. sinkenden Einnahmen, in etwa also 10% höhere Studierendenzahlen.</p>
<p>Um die Ausbildungsqualität an den schleswig-holsteinischen Hochschulen gewährleisten zu können, setzt sich der RCDS daher trotz aller Sparvorhaben für einen Investitionsschwerpunkt im Bereich Hochschulen ein.</p>
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		<title>Eine Analyse des Haushalts der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel</title>
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		<pubDate>Wed, 16 Jun 2010 20:37:34 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Henrik Frahm</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Der RCDS Kiel ist der Ansicht, dass die Christian-Albrechts-Universität mehr Finanzmittel des Landes benötigt.
Überblick über den Haushalt der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel:
Einnahmen:
Die direkten Zahlungen der Landes Schleswig-Holstein an die CAU beliefen sich auf 141 Millionen Euro im Jahr 2009 und sind 2010 auf 139 Millionen Euro gesenkt worden.
Davon für Investitionen vorgesehen und gesondert ausgewiesen ein Investitionszuschuss von marginalen 4 Millionen Euro.
Die eigenen Einnahmen der CAU, größtenteils eingeworbene Drittmittel sind in beiden Jahren mit 61 Millionen Euro angesetzt.
Die Gesamteinnahmen der CAU belaufen sich somit auf 202 Millionen Euro in 2009 und 200 ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Der RCDS Kiel ist der Ansicht, dass die Christian-Albrechts-Universität mehr Finanzmittel des Landes benötigt.</p>
<p>Überblick über den Haushalt der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel:</p>
<p>Einnahmen:<br />
Die direkten Zahlungen der Landes Schleswig-Holstein an die CAU beliefen sich auf 141 Millionen Euro im Jahr 2009 und sind 2010 auf 139 Millionen Euro gesenkt worden.<br />
Davon für Investitionen vorgesehen und gesondert ausgewiesen ein Investitionszuschuss von marginalen 4 Millionen Euro.<br />
Die eigenen Einnahmen der CAU, größtenteils eingeworbene Drittmittel sind in beiden Jahren mit 61 Millionen Euro angesetzt.<br />
Die Gesamteinnahmen der CAU belaufen sich somit auf 202 Millionen Euro in 2009 und 200 Millionen Euro in 2010. </p>
<p>Ausgaben:<br />
Es entfielen 104 Millionen Euro auf Personalausgaben, zusammengesetzt aus Besoldung für Beamtinnen und Beamte (30 Millionen Euro) und Beschäftigtenentgelten (69 Millionen Euro), weiterhin fielen „Sonstige Personalaufwendungen“ (4 Millionen Euro) an. </p>
<p>Sachausgaben fielen 2009 in Höhe von 32 Millionen Euro an. Diese sollen im Jahr 2010 auf 30 Millionen Euro sinken. </p>
<p>Der Investitionszuschuss des Landes Schleswig-Holstein ist für 2009 und 2010 mit jeweils 4 Millionen Euro angesetzt und soll in voller Höhe ausgegeben werden.</p>
<p>Die Haushaltsplanung geht von jeweils 61 Millionen Euro Drittmitteln für beide Jahre aus. Diese werden zweckgebunden eingeworben und können von der CAU nicht frei verwendet werden.</p>
<p>Der RCDS fordert:<br />
Die Landesregierung sollte unverzüglich die Zahlungen an die CAU erhöhen. Dies ist besonders wichtig um die gute Ausbildung der Studierenden zu gewährleisten und eine reale Verbesserung der Lehre zu gewährleisten.</p>
<p>Die Ausstattung der CAU ist, bis auf einige Ausnahmen, ungenügend. </p>
<p>Die Personalausgaben konnten nicht kurzfristig gesenkt werden, daher wurden im Doppelhaushalt 2009/2010 bei den Sachausgaben 2 Millionen Euro von 2009 auf 2010 eingespart. Die ohnehin nicht ausreichenden Investitionszuschüsse in Höhe von 4 Millionen Euro sind das absolute Minimum und konnten nicht mehr herab gesetzt werden.</p>
<p>Die Gebäude der Universität befinden sich in einem schlechten Zustand und wurden niemals richtig renoviert. Der RCDS schätzt den Renovierungsbedarf im zweistelligen Millionenbereich ein. Hinzu kommen nicht gebaute, aber benötigte Räumlichkeiten, welche ebenfalls im zweistelligen Millionenbereich liegen dürften.<br />
Um die Räumlichkeiten zu verbessern und die CAU für den Lehrbetrieb angemessen herzurichten, geht der RCDS von jährlich zusätzlich benötigten 20 Millionen Euro mindestens im Jahr aus. </p>
<p>Um die Ausstattung der Universität zu verbessern, sollten die Sachausgaben um 6,4 Millionen Euro auf 38,4 Millionen Euro erhöht werden. Dies ist dringend notwendig, um ein erfolgreiches und ungehindertes Studieren zu ermöglichen.</p>
<p>Zur unmittelbaren Verbesserung der Lehre müssen mindestens 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Mit diesem zusätzlichen Etat sollte unmittelbar die Lehre verbessert werden. Der RCDS möchte gerne 20 zusätzliche Professoren an der Universität. Die Zahl der Dozenten, Doktoranden und Privatdozenten sollte unverzüglich mit dem zusätzlich zuzuweisenden Geld erhöht werden.</p>
<p>Zum Beispiel sind die AG-Angebote bei den Juristen innerhalb der letzten zwei Jahre merklich eingeschränkt worden. Früher gab es drei AG-Plätze pro Semester, jetzt nur noch zwei. Das mindert die Chancen Klausuren direkt zu bestehen und führt direkt zu längeren Studienzeiten.</p>
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