Gelb-Schwarz ist der Widerstand

Ungewöhnliche Farbeffekte in Lübeck: Aus Protest gegen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung in Schleswig-Holstein, die medizinische Fakultät an der Trave-Uni einzusparen, wehrt sich seit mehreren Wochen eine ganze Region mit gelben Plakaten und Transparenten, darauf der schwarze Schriftzug »Lübeck kämpft für seine Uni«. Kein Widerstand im nördlichsten Bundesland gegen die Sparpläne der CDU/FDP-Koalition ist derzeit so groß wie jener in Lübeck.

Der Präsident drängt

Längst sind die Pläne von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) über Schleswig-Holstein hinaus in die Kritik geraten, weil der geplante Schnitt am renommierten Lübecker Medizinbereich auch bundesweite, hochschulpolitische Vereinbarungen torpediert. Das weiß auch die Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Als die Bundesregierung in der Bundestagsfragestunde am Donnerstag darauf angesprochen wurde, schob sie die Verantwortung von sich und verwies auf die föderale Zuständigkeit. Die SPD kündigte daraufhin an, dass sie das Thema auch künftig in Berlin auf der Agenda halten wolle.

In der Hansestadt gab es unterdessen eine Großdemonstration mit 8000 Teilnehmern, die um die Zukunft der Uni fürchten. Anlass war eine Diskussion in der St. Petri Kirche, wo sich zwar Prominenz blicken ließ, in der Sache aber nichts Neues kommuniziert wurde. Die Landesregierung beharrt darauf, jährlich 24 Millionen Euro durch Streichung der medizinischen Ausbildung in Lübeck einzusparen. Mit dieser Haltung zog sich aber der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki solch einen Zorn zu, dass nach Veranstaltungsende Demonstranten seine Rückreise blockieren wollten. Die Polizei sprach 61 Platzverweise aus.

Lübecks Uni-Präsident Peter Dominiak ist jedenfalls nicht bereit, die Hängepartie um die Zukunft der Hochschule unbegrenzt fortzusetzen. Er hat dem Kieler Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) bereits ein Alternativkonzept zukommen lassen, doch dieser hüllt sich darüber in Schweigen. Dominiak will nun am nächsten Dienstag selbst die Öffentlichkeit informieren.

Mit dem Lübecker Gerrit Koch (FDP) und dem Stockelsdorfer Hartmut Hamerich (CDU) haben bereits zwei Landtagsabgeordnete der Regierungskoalition erklärt, dass sie bei der entscheidenden Haushaltsabstimmung im Dezember einer Auflösung der medizinischen Fakultät in Lübeck nicht zustimmen werden. Da Carstensen nur mit einer Stimme Mehrheit regiert, sorgt diese Ankündigung für reichlich Unruhe.

Auch der RCDS mosert

Das wird auch dadurch deutlich, dass selbst der CDU-nahe Studentenverbund RCDS die hochschulpolitischen Regierungsvisionen kritisiert. Die Organisation spricht sich gegen eine Schwächung der Flensburger Uni durch die vorgesehene Aufgabe der wirtschaftswissenschaftlichen Studienplätze aus. Zudem heißt es in einem siebenseitigen Papier: »Der Fachhochschule Wedel (…) die Mittel um 600 000 Euro zu kürzen, können wir nicht befürworten.«