Stellungnahme des RCDS Schleswig‐Holstein zum geänderten und erweiterten Antrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 17/54 und zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/28:

Stellungsnahme zum Antrag der Landtagsfraktion „Die Linke“:

Punkt 1 in 17/54: Schüler, Auszubildende und Studierende profitieren von einer möglichst

individuellen Förderung, die möglichst frühzeitig einsetzen sollte. Das gilt für

leistungsschwache, durchschnittliche und besonders begabte Schüler, Auszubildende und

Studierende gleichermaßen. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, im Rahmen der

Möglichkeiten ein möglichst diversifiziertes und gegliedertes System anzubieten.

Dazu rät der RCDS, die jeweiligen Leistungsgruppen gezielt zu fördern und durch speziell

ausgebildete Lehrkräfte, wie schon z.B. in der Hochbegabtenförderung der Schulen

praktiziert, zu organisieren. Dabei fordert der RCDS eine vielfältige Bildungslandschaft zu

erhalten, die den Eltern, Schülern und Studenten verschiedenartige Angebote und

Schulformen zur Verfügung stellt. Nur durch freie Wahl der persönlich präferierten

Schulform kann die volle Leistungsmotivation freigesetzt werden. Durch ein Aufzwängen von

Bildungswegen wird die Motivation gesenkt und führt zu schlechteren Ergebnissen der

Schüler.

RCDS: Für den Lehrerberuf fordern wir eine leistungsgerechte Bezahlung. Das heißt, dass

Lehrer nicht wie bisher mit steigendem Alter automatisch Gehaltserhöhungen zugesprochen

bekommen, sondern der innerschulische Wettbewerb zwischen den Lehrkräften gefördert

wird, um somit zu höherer Leistung zu motivieren. Dabei sollten Lehrer, die besonders

positiv auffallen, mehr Freistunden als bisher, für z.B. Projektarbeit, zugeteilt bekommen.

Lehrkräfte, die sich besonders engagieren und hervortun, müssen durch deutlich höhere

Gehälter profitieren als Lehrkräfte, die keine zusätzliche Motivation zeigen. Durch die von

uns aufgezeigte Umstrukturierung kann eine leistungsgerechte Entlohnung im Schulsystem

eingeführt werden. Durch die Umstellung auf ein leistungsbasiertes Entlohnungssystem wird

eine Verbesserung des Lehrangebots gefördert.

Punkt 3 17/54: Die Vorschläge, das ehrenamtliche studentische Engagement in Asten,

Fachschaften oder anderen Gruppen und Einrichtungen innerhalb wie außerhalb des

universitären Lebens als der Studienleistung gleichwertig anzusehen und in die Bewertung

der universitären Leistungen einfließen zu lassen, halten wir nicht für sinnvoll. Längere

Anrechenzeiträume für hochschulpolitisch engagierte Studenten sind im Sinne der

Förderung ehrenamtlichen Engagements durchaus angebracht, dies wird beispielsweise

schon durch Anrechnung auf die Fachsemesterzahl von Studierendenparlamentsmitgliedern

praktiziert.

Da die Bachelor‐Studiengänge zu restriktiv in der Fächerauswahl und mit zu absolvierenden

Klausuren überladen sind, sollte hier angesetzt werden und der Bachelor‐Studiengang

flexibilisiert werden. Wir fordern ein dem Diplom‐Studiengang entsprechendes „Bachelor‐

Grundstudium“ und darauf aufbauend die freie Fächerwahl nach z.B. drei Semestern.

Punkt 4 17/54: Die Abschaffung von Magister‐ und Diplomstudiengängen wird landläufig als qualitativer Verlust für die akademische Ausbildung wahrgenommen. Die Ideen hinter den Bologna‐Reformen sind jedoch gut und es wäre angebracht, die erfolgreiche Umsetzung

gründlich zu evaluieren und sich dann, statt erneut Systemdebatten anzufachen, in enger

Zusammenarbeit mit den Hochschulen und den Studierenden auf die Sicherung der

Lehrqualität zu konzentrieren. Bislang weist die Umsetzung des Bologna‐Prozesses vielfältige

schwerwiegende Mängel auf. Der starke Anstieg von Studenten mit psychologischen

Problemen kann teilweise diesem schlecht durchgeführten Systemwechsel zugeschrieben

werden.

Punkt 5 17/54: Der sogenannte Bildungsstreik ist eine organisierte Form massenhafter

Leistungsverweigerung. Grundsätzlich halten wir dieses Mittel des Protests für

unangemessen und außerdem nicht für hilfreich um die Probleme der Studierenden mit den

Unwägbarkeiten der universitären Ausbildung zu lösen. Die berechtigte Kritik der

Studierenden an den Lehrbedingungen wird durch dieses Spektakel ziellos randalisiert und

darum unnötigerweise mit dem Anschein des Unseriösen beschlagen. Zumal linksradikale

Gruppen nicht nur von Anfang an um inhaltliche Einflussnahme auf die Protestbewegung

bemüht waren, sondern jetzt auch eine weitere Steigerung des Krawalls fordern, der auch

lernwillige Studenten im Lern‐ und Lehrbetrieb beeinträchtigt, muss eindeutig die Sicherung

des Lehrbetriebs im Zentrum der Bemühungen stehen.

Anmerkungen

Abs.1: Zustimmung des RCDS

Abs.2, S.1, S.2: Zustimmung des RCDS

Abs.2, S.3, S.4: Wie aus unserer Antwort zu den Punkten 1‐5 des Antrags 17/54 in

Kombination mit den Antworten zu dem Antrag 17/28 hervorgeht, fordert der RCDS eine

freiwillige Wahlmöglichkeit der Eltern und der Kinder, um für sich die passende Schulform zu

wählen.

Abs.2, S.5: Selbstverständlich sollte das Ehrenamt gestärkt und gefördert werden, wir bitten

die Landtagsfraktion „Die Linke“ daher konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung der

„angemessenen Anerkennung“ zu unterbreiten.

Der RCDS wünscht sich von der Fraktion „Die Linke“, konkrete Vorschläge zur Verbesserung

des Schul‐ und Universitätssystems aufzustellen und uns diese bekannt zu machen. Die

groben Leitlinien des Antrags 17/54 lassen keine konkreten Handlungsempfehlungen

erkennen.

Stellungnahme zum Antrag der Grünen Landtagsfraktion

Punkt 1 17/28: Eine Verbesserung der Lehrbedingungen an den Hochschulen des Landes ist ein dauerhaftes Anliegen der Studierendenschaft und verdient volle Unterstützung. Eine

Einbindung der Studierendenschaft in die Gestaltung der Bildungslandschaft ist grundsätzlich

zu empfehlen.

Punkt 1 („Verbesserung der aktuellen Situation“):

RCDS: Bei dieser Forderung wird im Unklaren gelassen, was genau verbessert und vor allem wie

dies erreicht werden soll. Um diesen Forderungen nachzukommen, sollte von der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ ein

Anforderungskatalog vorgelegt werden, in dem gleichzeitig die Schritte zur Erreichung des

jeweiligen Ziels aufgezeigt werden. Eine Verbesserung könnte (1) durch Eigeninitiative erreicht werden, indem Eltern, Schüler

und Lehrkörper freiwillig Leistungen erbringen, oder (2) durch die Zuteilung von mehr Mitteln.

Der RCDS setzt sich für eine Kombination von (1) und (2) ein. Die Situation der

Landesfinanzen ist zu berücksichtigen. Die Investition in Bildung ist Grundlage für zukünftige

Generationen durch besser ausgebildete Schüler und Studenten (siehe OECD,

Bundesbildungsbericht, etc.).

Punkt 2 („für mehr Mitbestimmung“): Die Beteiligung der Vertreter der

Studierendenschaften an hochschulpolitischen Prozessen ist grundsätzlich sinnvoll. Zu klären

wäre, inwieweit diese Forderung bereits durch bestehende Verfahrensweisen erfüllt ist.

Unklar ist bei dieser Forderung, was unter Mitbestimmung verstanden wird und wie dies

erreicht werden soll. Hier wurden ebenfalls keine detaillierten Forderungen gestellt, sondern

nur die vage Forderung nach „mehr Selbstbestimmung“. Wir fordern daher die

Landtagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ auf, dies zu konkretisieren und klare

Forderungen vorzubringen.

Stand: Bisher haben das Studierendenparlament und die Gremien der Studierendenschaft

faktisch keinen Einfluss auf die Ausgestaltung der universitätsinternen Entscheidungen. Das

Studierendenparlament kann nur Gelder an Fachschaften verteilen und nützt den

Studierenden direkt, indem es verschiedene Beratungsleistungen bereitstellt. Dies wird aus

den Einnahmen des Asta‐Beitrags der Studierenden selbst finanziert. Die einzelnen

Gremienmitglieder (innerhalb der Gremien der Universität) haben keinen nachhaltigen

Einfluss auf Entscheidungen der Universität. Daher ist das Studierendenparlament nur

unzureichend mit Befugnissen ausgestattet.

Punkt 3 17/28: Der RCDS befürwortet eine von der Politik unabhängige Entfaltung der

Schulen und Universitäten. Zu beachten ist dabei, dass z.B. die Grünen in Hamburg gerade

dies nicht zugelassen haben, indem sie das marode Hamburger Bildungssystem von Grund

auf verändert haben und dabei keinen Raum für freie Entscheidungen ließen. Diese von

oben verabreichte Systemeinheit wirkt selbstverständlich einer freien Entfaltung der

Bildungseinrichtungen entgegen. Somit fordern wir die Grünen auf, selbst den Grundstein

für eine freie Entfaltung zu legen.

RCDS: Wir begrüßen diese Forderung, aber wünschen uns dann von den Grünen ebenfalls

wie oben exemplarisch geschildert eine selbstständige Einhaltung des Geforderten.

Wir stimmen einer freien Entfaltung der Schulen zu und würden es begrüßen, wenn diese

selbstständig entscheiden könnten, welches System sie übernehmen und auf welche

innerschulischen Schwerpunkte gesetzt wird.

RCDS: Wir fordern eine klarere mathematisch naturwissenschaftliche Ausrichtung der

Bildungslandschaft.

Punkt 4 17/28: Die Einbeziehung der Studierendenschaft in die Gestaltung der universitären Strukturen und Prozesse ist grundsätzlich eine gute Idee.

Anmerkungen:

Abs.1, S.1: Siehe Antwort zu Punkt 3 17/28. In Hamburg wurde eben diese Forderung durch

die Fraktion der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft unterbunden und hat zu starken

Protesten der Hamburger Bürger geführt, die sich nicht von der Politik ein bestimmtes

Schulsystem aufzwingen lassen wollen.

Abs.1, S.2, S.3: Zustimmung des RCDS. Siehe auch: Punkt 1 17/28 ‐ Punkt 2.

Abs.2: Sicher ist das System verbesserungswürdig. Zu beachten ist dabei aber auch, dass die

Grünen beim Bologna‐Prozess als Bundestagsfraktion entscheidenden Einfluss auf die

Ausgestaltung und Umsetzung des Bachelor‐Systems genommen haben.

Der RCDS fordert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ auf, konkrete Vorschläge zur

Verbesserung des Schul‐ und Universitätssystems aufzustellen und uns diese bekannt zu

machen. Die groben Leitlinien, die der Antrag 17/28 erkennen lässt, sind unzureichend, um

konkrete Handlungsempfehlungen abzuleiten.

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Für den Landesverband verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Thorsten Albrecht

(Landesvorsitzender)